Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bezeichnete gegenüber dem “Kölner Stadt-Anzeiger” die Maßstäbe der “sehr engagierten” Internet-Gemeinde als “teilweise undifferenziert”. Das laufende Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition nicht beeinflusst.

Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl – und damit nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes damit beschäftigten”.

… Quelle: Tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/inland/petition106.html

Wieder mal ein deutliches Zeichen unserer Politiker was sie von Demokratie halten ! Es sind bald Wahlen und genau solche Politiker werden wieder gewählt werden. Und das zeigt was wir Bürger von Demokratie halten